Zuständige Institutionen und Beiräte
Zuständige Institutionen
IT-Planungsrat
Rolle
Politisches Steuerungsgremium von Bund und Ländern, das Zielbild, Mandat und zentrale Beschlüsse zur Registermodernisierung festlegt.
Aufgaben
Erarbeitung und Beschluss des Zielbilds inklusive technischer Architektur, Once-Only-Prinzip (NOOTS), Registeranforderungen und Umsetzungsplänen
Einrichtung von Strukturen wie Gesamtsteuerung, Lenkungskreisen, RegMo-Koordinatoren in Bund und Ländern sowie Change-Request-Prozessen für agile Anpassungen
- Regelmäßige Berichterstattung, Priorisierung von Maßnahmen und Abstimmung mit OZG sowie EU-Vorgaben zur Interoperabilität und Datensicherheit
FITKO
Rolle
Die Föderale IT-Kooperation ist die operative Organisation des IT-Planungsrats, verwaltet das gemeinsame Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern und koordiniert die Umsetzung zentraler Digitalisierungsvorhaben, darunter die Registermodernisierung.
Aufgaben
Bildet gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt die NOOTS-Umsetzungsorganisation und übernimmt darin die Aufgaben der fachlich koordinierenden Stelle.
Fachliche und methodische Unterstützung von Bund und Ländern bei der Konzeption und Umsetzung der Registermodernisierung, insbesondere im Zusammenspiel mit dem OZG.
Koordination föderaler Abstimmungsprozesse sowie Unterstützung von Gremien- und Arbeitsstrukturen (z. B. Facharbeitskreise, Projekt- und Steuerungsgruppen).
Entwicklung von Konzepten, Leitfäden und Standards zur föderalen Zusammenarbeit, Wiederverwendung und Interoperabilität.
BVA
Rolle
Als zentraler Dienstleister des Bundes nimmt das Bundesverwaltungsamt verschiedene Rollen in der Registermodernisierung wahr.
Aufgaben
Es bildet gemeinsam mit der FITKO die NOOTS-Umsetzungsorganisation und übernimmt darin die Aufgaben der betrieblich verantwortlichen Stelle. Als solche verantwortet es die operative Umsetzung der Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS.
Registermodernisierungsbehörde nach dem Identifikationsnummerngesetz (IDNrG). Dies umfasst die Übermittlung der Identifikationsnummer und weiterer Basisdaten zur Person an öffentliche Stellen, die übergeordnete Steuerung von Projekten, registerübergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität in den Registern sowie die Bereitstellung einer Datensammlung über bestehende Register (Registerlandkarte).
Errichtung und Betrieb des Datenschutzcockpits nach § 10 Onlinezugangsgesetz (OZG), das insbesondere Transparenz zu Datenübermittlungen unter Nutzung der IDNr schafft (die operative Umsetzung erfolgt im Rahmen einer Kooperation durch die Freie Hansestadt Bremen).
Nationale zentrale Kontaktstelle für technische Unterstützung im Sinne der europäischen SDG-Verordnung
Bereitstellung eines zentralen Abrufdienstes für die EUDI-Wallet als Ergänzung des NOOTS. Die Daten der an das NOOTS angeschlossenen Register stehen damit ohne zusätzliche Anschlussvorhaben auch für die Wallet zur Verfügung.
Beiräte
Registerbeirat NOOTS
Rolle
Als unabhängiger Beirat der Steuerungsgruppe NOOTS bündelt der Registerbeirat NOOTS relevante fachliche Perspektiven. Er ist dauerhaft in der NOOTS-Governance verankert und sichert die kontinuierliche Beteiligung der registerführenden Stellen an der Registermodernisierung.
Aufgaben
Beratung der Steuerungsgruppe NOOTS zur Umsetzung des Nationalen Once-Only Technical-Systems (NOOTS)
Einbringung fachlicher Impulse und praxisnaher Stellungnahmen aus Sicht registerführender Stellen.
Förderung der Nutzung von Identitätsdatenabruf (IDA) und Datenschutzcockpit (DSC).
Bewertung von Handlungsoptionen und Benennung von Anpassungsbedarfen, z. B. bei Recht, Nutzung und Anbindung von Use Cases.
Mitglieder
Bundesagentur für Arbeit (BA),
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA),
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband),
Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung (KONSENS),
Deutsche Rentenversicherung / Datenstelle der Rentenversicherung (DRV/DSRV),
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV),
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK),
Statistisches Bundesamt (StBA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
Renten Service / Deutsche Post
Kommunalgremium
Rolle
Das Kommunalgremium dient dem Informationsaustausch zwischen dem IT-Planungsrat und den Kommunen. Es bündelt und formuliert die gemeinsamen IT-Bedarfe der Kommunen, um diese an den IT-Planungsrat zu richten und sorgt für einen strukturieren Informations- und Erfahrungsaustausch. Das Kommunalgremium hat zugleich die Rolle eines „Kommunalbeirat NOOTS“ als Resonanz- und Feedbackfunktion zur Umsetzung des NOOTS auf kommunaler Ebene. Damit wird die kommunale Perspektive effizient, dauerhaft und institutionell in die Umsetzung des NOOTS eingebunden.
Aufgaben
Bündelung und Vertretung kommunaler IT-Bedarfe
strukturierter Informations- und Erfahrungsaustausch
NOOTS-Kommunalbeirat
Mitglieder
Landkreise Groß-Grau, Ludwigslust-Parchim und Aschaffenburg
Städte Leipzig, Wuppertal, Koblenz, Neustadt an der Weinstraße, Karlsruhe und Paderborn
Verbandsgemeinde Kaisersesch
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städtetag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Gemeindetag Baden-Württemberg
Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)
Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (VITAKO)
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)
ekom21 – Kommunale Gebietsrechenzentren Hessen
